Heute findet die Urteilsverkündung im #halleprozess statt. Vor dem Landgericht zeigen Menschen Solidarität mit den Betroffenen. Wir berichten den ganzen Tag von der Kundgebung & aus dem Gericht.
Gleich, um 9 Uhr beginnt die Kundgebung vor dem Landgericht. Menschen zeigen sich solidarisch mit den Betroffenen und fordern: Keine Bühne dem Täter.
Die Kundgebung beginnt: sie soll ein Raum des Gedenkens an Jana Lange & Kevin Schwarze sein. Der Aufruf wird in mehreren Sprachen verlesen.
Auf der Kundgebung vor dem Landgericht wird eine Trauerrede und eine Schweigeminute gehalten. In Gedenken an Jana Lange und Kevin Schwarze.
Nun spricht @IgorMatviyets auf der Kundgebung, er betont die Solidarisierung, die nach dem Anschlag stattfand, gleichzeitig kritisiert er die schleppende Aufklärungsarbeit der Ermittlungsbehörden: „das Urteil darf kein Schlussstrich sein.“
Es folgt ein Redebeitrag vom Freund:innenkreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge in Mölln 1992 @reclaimremember. Die Rednerin wendet sich an die Betroffenen, Hinterbliebenen und Nebenkläger:innen, die ihrer Trauer & Wut Raum gegeben haben; auch stellvertretend für diejenigen, die das nicht konnten: „Those who listen, can learn a lot from you“. Sie dankt ihnen dafür, Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus zu thematisieren.
Mit dem Urteil im #HalleProzess darf die Kritik an Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus nicht aufhören. @reclaimremember betonen was wichtig ist: Solidarität.
Das Bündnis @nsuwatch meldet sich mit solidarischen Grüßen zu Wort. Sie weisen im Redebeitrag auf die vielen Leerstellen in der Ermittlung und im Prozess hin. Vor allem aber betonen sie die aktive Rolle der Nebenklage, der im Prozess auch Raum eingeräumt wurde.
Diese Rolle wurde von ihnen erkämpft und muss Standard sein für ähnliche Prozesse, um der Verharmlosung und Vertuschung rechter Gewalt entschieden entgegenzutreten!
Die @inikritgedenk erinnert an den Mord an Shlomo Lewin & Frieda Pöschke am 19.12.1980 durch ein Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann, der nie aufgeklärt wurde. Damals wie heute beim #HalleProzess wurde deutlich, dass der Staat offenbar nicht in der Lage ist, rechtsradikale Netzwerke aufzudecken und rechte Morde lückenlos aufzuklären. Sie fordern eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit neonazistischer Gewalt. Eine Form der Auseinandersetzung ist das Erinnern!
Als nächstes spricht @rubenmcloop und betont die Wichtigkeit, den Anschlag in Halle in der Kontinuität rechten Terrors in Deutschland zu sehen. Auch die Parallelen und Vernetzungen zu Attentaten in Oslo, Pittsburgh, Poway und Christchurch schließen auf eine globalerechtsterroristische Bewegung.
Er weist auf rechtsextreme Bewegungen in Polizei und Bundeswehr, sowie die Bagatellisierung dessen durch Seehofer und weitere, hin. Auch er spricht von der besonderen Rolle der Nebenklage im #HalleProzess.
Das Grundvertrauen in die Gesellschaft sei erschüttert und es brauche Zeit und Unterstützung, um dies wieder herzustellen. Einen wichtigen Support würden die Leute leisten, die den Prozess vor und im Gericht kritisch und kontinuierlich beigelegten.
Als Nächstes spricht Mekonnen Meshgena von der @boell_stiftung. „Wenn der Staat mit seinen Sicherheitsbehörden glaubwürdig sein will, muss er erstmal im eigenen Hof kehren.“ Er fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus und Rassismus.
Es folgt ein Redebeitrag der @JSUDeutschland. Ein klares Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Misogynie. Die Redner:innen danken zunächst den Organisator:innen der Kundgebungen, die jeden Verhandlungstag im #HalleProzess begleitet haben.
Außerdem weisen sie auf Kontinuitäten rechten Terrors hin & betonen die Perspektiven der Betroffenen des Anschlags von Halle: „deren Geschichten verdienen unsere Aufmerksamkeit.“
Praktische Solidarität ist wichtig: an dieser Stelle nochmal Danke für die großartige Spendenaktion der @JSUDeutschland für den Kiez-Döner.
Als Nächstes sprechen Jonas & Kutlu vom @NSU_Tribunal. Sie sprechen den Betroffenen des Anschlags vom 9. Oktober ihre Solidarität aus.
Und sie weisen auf Kontinuitäten rechter Morde und Attentate hin, ziehen Parallelen zum NSU-Prozess. In einer langen Aufzählung klagen sie Polizei, Sicherheitsbehörden & Justiz an.
Der Beitrag schließt mit einer deutlichen Ansage: „der Osten, wie der Westen bleibt antifaschistisch, antirassistisch, jüdisch, migrantisch, feministisch und romno!“
Es folgt ein Beitrag von Lino vom @MigrationsratB. Er benennt staatliche Institutionen als Teil rassistischer Strukturen. Ebenso wie Teile der Mehrheitsgesellschaft. „Wer schweigt, der stimmt solchen Taten zu.“
In wenigen Minuten beginnt die Pressekonferenz der Nebenkläger:innen und ihren Vertreter:innen.
Die Pressekonferenz zur #Urteilsverkündung im #HalleProzess beginnt. Den Anfang macht @RPietrzyk: „in seiner Begründung ist das Urteil mutlos, harmlos und entpolitisierend.“
Zwar habe das Gericht den Nebenkläger:innen & Betroffenen vergleichsweise viel Raum gegeben. Doch sie kritisiert den Staatsschutzsenat scharf dahingehend, dass dessen Urteil Verständnis der Betroffenen für das Vorgehen der Polizei am 9.10.2019 gefordert habe.
Es folgt RAin Friedmann, die Aftax I. vertreten hat. Der Mordversuch an ihm wurde nicht als solcher anerkannt: „dahingehend ist das heutige Urteil nicht nachvollziehbar und juristisch nicht haltbar.“
Als nächster sprechen Ismet Tekin & sein RA Özata. Auch diesen Mordversuch hat der Senat nicht als solchen anerkannt. Ismet Tekin bedankt sich bei allen Menschen, die Solidarität gezeigt haben: „ich habe meine Kraft durch euch gesammelt.“
Die Urteilsbegründung ist für ihn unverständlich und enttäuschend. Er hinterfragt zudem den Begriff der „Minderheit“ in Bezug auf (post)migrantische und migrantisierte Menschen in diesem Land.
Als nächste spricht Naomi Henkel-Guembel, die am 9. Oktober 2019 in der Synagoge in Halle war. Sie hebt nochmal hervor, dass auch durch Berichterstattung potentielle Nachahmer des Attentäters inspiriert werden könnten.
Deshalb hatten Nebenkläger:innen schon zu Beginn des #HalleProzess gefordert, auf Bilder und Namensnennung des Täters zu verzichten. Sie dankt dem kleineren Teil der Medienschaffenden, die sich daran gehalten haben & kritisiert den größeren Teil der das nicht getan hat.
Henkel-Guembel weist abschließend auf die gesellschaftliche Verbreitung von Antisemitismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit hin, diese Ideologien „existieren nicht in einem Vakuum.“
Es folgt RAin Kati Lang, die noch einmal auf die Enttäuschung über die #Urteilsbegründung eingeht. RA Lupschitz über die Rolle der Ermittlungsbehörden: „wir brauchen keine Helden bei der Polizei, sondern Beamt:innen, die ihre Arbeit machen.“
Anschließend spricht die Nebenklägerin @molussia_anders. „Was diesem Urteil fehlt ist die fehlende Anerkennung von rassistisch motivierter Gewalt an Ismet Tekin und Aftax I.“Im Gegensatz zum Gericht haben die Menschen auf der Kundgebung diesen beiden zugehört und ihr Leid anerkannt.
Sie spricht über die Anstrengungen die die mit ihrer Rolle als Nebenklägerin einhergehen. Allerdings habe die NK aber auch viel erreicht und zur Aufklärung beigetragen. Sie lobt die gute Arbeit der @opferberatung.
Sie kritisiert den Unwillen der Politik Verantwortung zu übernehmen. Diese zeigt keine wirkliche Solidarität mit den Opfern; die Opfer werden allein gelassen. Stattdessen fordert sie gelebte Solidarität.
Gelebte Solidarität ernst nehmen heißt für sie u.a. miteinander zu reden, sich gegenseitig zuzuhören und klar Position gegen Antisemitismus und Rassismus zu beziehen.
Zwei Personen von der jüdischen Gemeinde in Magdeburg sprechen darüber dass sich Geschichte wiederholt und dass wir einem traurigen Schicksal entgegen blicken, wenn sich die gesellschaftliche Stimmung nicht ändert.
@BEMigrantifa spricht über die alltägliche Existenz von Rassismus und Antisemitismus. „Gesellschaftskritik kann nicht immer nur die Kritik von anderen sein, sondern muss auch Selbstkritik sein“.
Es folgt ein Audiobeitrag der @19FebruarHanau: „Was uns vereint ist die Wut, die Trauer, aber auch die Solidarität“. In #Hanau fällt gerade der Vater des Täter durch rassis. Aussagen auf, in #Halle zeigt sich der Täter ohne Reue. „Doch wir lassen uns nicht einschüchtern!“
Der letzte Redebeitrag von Rabbiner Josh Weiner wird stellvertretend verlesen: auch er sagt, dass die Gelegenheit und Chance des Prozesses nicht ausreichend genutzt wurde, um Ideologie und Vernetzung zu durchleuchten. ‚Möge sein Name ausgelöscht werden‘ wünscht sich der Rabbiner.
Abschließend folgt ein letzter musikalischer Beitrag. Damit ist die Kundgebung beendet. Wir bedanken uns bei allen die jeden Tag Kundgebungen gestemmt, kritisch aus dem Gericht berichtet und die Aufmerksamkeit auf den Anschlag und den #HalleProzess gelenkt haben.